Was ist dran an den Plänen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken? Seit entsprechende Meldungen im Juni für kontroverse Diskussionen sorgten, wurde diese Frage auch im Donnersbergkreis gestellt. Für uns ein Anlass, direkt dort nachzufragen, wo ein möglicher Gesetzentwurf später federführend beraten wird: bei Josef Oster, Bundestagsabgeordnetem aus Koblenz und Vorsitzendem des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Als Ausschussvorsitzender wird er die parlamentarischen Beratungen eng begleiten. Am Dienstagabend war er zu Gast bei einem digitalen Politikgespräch des Kreisverbandes.
Die erste Erkenntnis überraschte: Während öffentlich bereits heftig über Einschränkungen diskutiert wird, gibt es offenbar noch gar keinen Gesetzentwurf. Die Reform steht zwar im Koalitionsvertrag und wurde inzwischen politisch erneut aufgegriffen. Oster hatte vor dem Gespräch eigens nach dem Sachstand gefragt – ein Entwurf oder konkreter Zeitplan aus dem Bundesinnenministerium ist ihm bislang nicht bekannt. Seine Vermutung: Andere Vorhaben haben dort derzeit höhere Priorität.
Diskussionsstoff gab es trotzdem reichlich. Oster verwies auf umfangreiche Anfragen professioneller Organisationen, die Behörden erheblich beschäftigen können, auf die Frage angemessener Gebühren und auf Sicherheitsinteressen: Wie offen dürfen Informationen über kritische Infrastruktur in Zeiten von Spionage, Sabotage und hybriden Bedrohungen sein?
Martin Rumberg aus Gerbach brachte Erfahrungen aus seinem beruflichen Umfeld ein und setzte einen anderen Akzent: Digitalisierung könne einen Teil des Problems lösen. Wenn unproblematische Informationen und gut organisierte Register digital zugänglich seien, müssten Bürger sie nicht eigens anfordern – und die Verwaltung hätte weniger Arbeit.
Philipp Freiberger, Schatzmeister des Kreisverbandes, fragte nach den bereits bestehenden Ausnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit: Wo reichen diese tatsächlich nicht aus? Oster sieht insbesondere bei kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr und sensiblem Wissen Anlass, die bestehenden Regelungen zu überprüfen.
Daniel Korn, Ortsbürgermeister von Lohnsfeld, berichtete von Befürchtungen, die ihm in der öffentlichen Diskussion begegnet waren – etwa, dass künftig Informationen zur Corona-Zeit oder zu Maskengeschäften schwieriger zugänglich werden könnten. Das Gespräch habe manches für ihn „entschleunigt“ und relativiert. Vor allem wurde deutlich: Die Diskussion steht noch ganz am Anfang.
Genau solche Gespräche will die CDU Donnersberg führen: auch kontroverse Themen aufgreifen, unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringen und Verantwortliche direkt fragen, statt übereinander zu reden. Nicht jede Frage war nach gut einer Stunde beantwortet – aber vieles klarer als zuvor.
Und offenbar hat der offene und angenehme Austausch auch dem Gast gefallen: Josef Oster würde gerne einmal persönlich in den Donnersbergkreis kommen. Darauf werden wir zurückkommen.