Zum ersten Mal seit Bestehen des Donnersbergkreises hatte die CDU bei einer Kreistagswahl mehr Stimmen als die SPD. Mit der Wahl des von uns mit getragenen Landrates Rainer Guth 2018 sind wir zur führenden Kraft geworden, diese Positionen konnten wir weiter festigen.
Dennoch gaben uns die Wählerinnen und Wähler eine schwierige Aufgabe auf: Auch mit der verlässlichen Partnerin Freien Wähler haben wir die Mehrheit knapp verfehlt. In langwierigen aber zielgerichteten und letztlich erfolgreichen Verhandlungen konnte die CDU eine Kooperation mit SPD, Freien Wählern, Grünen und Nordpfalzliste vereinbaren. Gemeinsam werden diese Parteien im Kreistag die Haushalte verabschieden, gemeinsam wählten sie die Beigeordneten, außerdem haben wir gemeinsam die Hauptsatzung des Landkreises geändert, um künftig einen hauptamtlichen Beigeordneten möglich zu machen.
Bewusst haben wir aber keine Koalition im klassischen Sinn geschlossen. Die konstruktive Zusammenarbeit der 5 Gruppierungen soll die Arbeit im Kreistag stabilisieren und für Verlässlichkeit sorgen. Koalitionsdisziplin sieht sie aber nicht vor: Wenn gemeinsames Handeln sich nicht anbietet, dürfen die Partner, die etwas wollen, Mehrheiten bilden. Partner die sich heraushalten, haben kein Veto. Auch dies wird Handlungsfähigkeit sichern.
Die Vereinbarungen trugen zuverlässig bei der Konstituierung am 28. August. Zu Beigeordneten wurden gewählt: Dr. Karl Landfried (CDU, Münchweiler), Güngör Aydin (SPD, Rockenhausen) und Ralph Molter (Freie Wähler, Dreisen).
Weiteres hierzu im Bericht der Rheinpfalz.